Österreicher wählen mit 16
„Wie Kleinkinder behandelt“
In Österreich haben 2008 erstmals 16-Jährige bei der Parlamentswahl mitbestimmen dürfen. Warum wählten viele rechte Parteien?
Bei der österreichischen Nationalratswahl holte die FPÖ, die Freiheitliche Partei Österreichs, 17,5 Prozent der Stimmen. (Foto: fotolia.de Walter Schauer)
Es war einfach zu schön. Die österreichischen Politiker hatten die Jugend entdeckt. Erstmals in Europa durften im September 2008 in Österreich bereits 16-Jährige bei einer nationalen Wahl mitwählen. „Mehr Mitbestimmung und mehr Zukunftsbestimmung für Jugendliche“ werde es geben, jubelte damals die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ). Die Frage ist nur: War die Euphorie nicht etwas verfrüht, angesichts des Wahlverhaltens der Jungwähler?
Die Erstwähler haben nämlich vor allem rechts gewählt. Umfragen haben ergeben, dass die beiden rechtspopulistischen Parteien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zusammen zwischen 28 und 44 Prozent der Stimmen der jüngsten Wähler geholt haben. Im Gesamtergebnis schaffte die FPÖ es auf Platz drei, hinter den Regierungsparteien SPÖ und Österreichische Volkspartei (ÖVP) – nicht zuletzt durch die Unterstützung der jungen Wähler.
Politisches Interesse hat nichts mit dem Alter zu
War die Herabsetzung des Wahlalters also ein Fehler, weil 16- und 17- Jährige leichter für Parolen der rechten Parteien empfänglich sind? Kristina Rausch, 17, aus Wien widerspricht: „Die Senkung des Wahlalters war wichtig, sonst wird auf die Jugend keine Rücksicht genommen.“ Seit ihrem 14. Lebensjahr engagiert sich Kristina in der JVP, der Jugendorganisation der ÖVP. Sie weiß: „Politische Meinung hat nicht unbedingt etwas mit dem Alter zu tun. Auch 20- oder 70-Jährige können sich leicht beeinflussen lassen.“
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Die 17-jährige Valentina Kögl von der Sozialistischen Jugend, der SPÖ nahen Jugendpartei, sieht das ähnlich: „Es ist wichtig, dass die Jungen endlich mitreden können, schließlich sind wir die Zukunft.“
Die großen Volksparteien ignorieren die Jugend
Doch das scheinen gerade die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP noch nicht begriffen zu haben. Seit Jahren vernachlässigen die beiden Volksparteien Themen, die die Jugend bewegen. Sassan Esmailzadeh, 17, Mitglied in der sozialistischen Jugend Wien, sagt: „Es gibt keine Politik für junge Menschen. Die Bildungsreform wurde nicht gemacht, es herrschen schlechte Bedingungen für Lehrlinge, es gibt nur Schein-Gewerkschaften.“
Valentina Kögl stimmt ihm zu: „Wir werden bei Themen, die uns wichtig sind, nicht ernst genommen und wie Kleinkinder behandelt. Die Politiker kapieren nicht, dass wir nicht mehr auf Wahlgeschenke wie Zuckerl und Baseballkappen anspringen.“
Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs wirbt um die jungen Wähler. (Foto: flickr dchris)
Schule hat es verfehlt, auf die Wahl vorzubereiten
Ein weiteres Problem der großen Parteien: ihre Alterstruktur. „Es fehlen junge Politiker, mit denen sich unsere Generation identifizieren könnten. Es kann nicht sein, dass das Durchschnittsalter im Parlament 55 beträgt“, sagt der 18-jährige Stefan Rihs aus Melk. Diese Menschen seinen nicht mehr in der Lage, ihre Politik der Jugend verständlich zu machen.
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Diese Kommunikationslücke könnte theoretisch die Schule füllen. Schließlich sollte sie politische Bildung vermitteln. Doch die meisten der 16-Jährigen hatten vor der Wahl 2008 das Fach Politische Bildung noch gar nicht gehabt. Es wurde erst in der Abiturklasse angeboten.
Die FPÖ prägt einen neuen politischen Stil
Gerade diese Fehler der anderen Parteien hat die FPÖ erfolgreich genutzt. Ihr junger, charismatischer Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache ging dahin, wo die Jungen sind, wo man sonst keinem Altpolitiker begegnet: in die Diskothek. Mit Comicstrips, Rap-Songs und Freibier prägte er einen neuen politischen Stil, der den Jugendlichen gefiel. So konnte er eine von Zukunftsängsten verunsicherte und nach einfachen Antworten suchende Jugend von seinen Ideen überzeugen: Dass es ohne Ausländer weniger Gewalt und mehr Arbeitsplätze in Österreich geben werde.
Dass die österreichische Jugend per se ausländerfeindlich ist, glaubt Stefan Rihs nicht. Er ist der Meinung, die jungen Wähler haben die FPÖ aus Protest gewählt: „Jungen Menschen wählen gerne Parteien, die gegen das System sind, vor allem dann, wenn es sie so im Stich lässt“. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben aus der Wahl 2008 etwas gelernt: Um die Jugendlichen noch vor dem ersten Wahlgang zu erreichen, wurde ab dem Schulbeginn 2008 Politische Bildung auf die Mittelstufe vorgezogen – für die Erstwähler der letzten nationalen Wahlen kam es zu spät.
