Jeder zahlt für die Kirche: Seit 1803 fließen Steuergelder als Ausgleichszahlungen an die Kirche. (Foto: AndiH / flickr)

Jeder zahlt für die Kirche: Seit 1803 fließen Steuergelder als Ausgleichszahlungen an die Kirche (Foto: AndiH/flickr)

Millionen für die Kirchenmänner: Seit über 200 Jahren finanziert der Staat Gehälter von Klerikern und kirchlichem Personal. Wieso deutsche Steuergelder weiterhin an die Geistlichen fließen und wie lange noch.


Eine deutsche Staatskirche gibt es laut Verfassung nicht. Trotzdem treibt der Staat nicht nur die Kirchensteuer ein und leitet sie an die Religionsgemeinschaften weiter, sondern kommt auch jedes Jahr mit öffentlichen Steuergeldern für kirchliche Gehälter auf. Knapp eine halbe Milliarde Euro zahlte Deutschland im Jahr 2009 für Personalkosten von Katholiken und Protestanten.

Allein in Bayern wurden zum Beispiel fünf katholische Bischöfe und zwei Erzbischöfe, zwölf Weihbischöfe, 60 Kanoniker und 33 Erzieher an bischöflichen Priester- und Knabenseminaren aus der Landeskasse finanziert. Dafür flossen im vergangenen Jahr 65 Millionen Euro vom Freistaat an die katholische Kirche. Weitere 21 Millionen gingen an die Protestanten.

Vorgeschichte: Entschädigungszahlungen seit 1803

Die Kirche hält die staatlichen Finanzspritzen für angemessen, da sie vertraglich vereinbart worden sind – allerdings datiert die zugrunde liegende Abmachung aus dem Jahr 1803. Damals leitete der Reichsdeputationshauptschluss, das letzte wichtige Gesetz des Heiligen Römischen Reiches, die Enteignung von Kirchengütern ein.

Die deutschen Staaten, die ihre linksrheinischen Gebiete nach Napoleons Erfolgen an Frankreich abgeben mussten, erhielten nun Kircheneigentümer als Entschädigung – aber auch weltliche Fürsten, die kein Gebiet verloren hatten, durften den kirchlichen Besitz auf ihrem Territorium einziehen: Vier Erzbistümer, 18 Bistümer, 80 reichsunmittelbare Abteien und mehr als 200 Klöster auf etwa 95 000 km² Fläche – größer als Bayern – wechselten den Besitzer. Im Gegenzug wurde vertraglich fixiert, dass die Kirchen jährliche Ausgleichszahlungen vom Staat erhalten.

Ewige Rente: Kein Ende in Sicht

Wie lange die Entschädigungszahlungen exakt andauern sollen, wurde in dem Beschluss von 1803 nicht vertraglich festgelegt – wovon die Kirchen bis heute profitieren. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland zahlten ebenso weiter wie das Kaiserreich oder Hitler zuvor. Während Vertreter humanistischer Organisationen eine Neuordnung der Finanzverhältnisse fordern, sieht die Bundesregierung aktuell anscheinend keinen Anlass für eine Reform.

Der Vorstoß der FDP, sich im Kirchenpapier von 1974 sowie im Parteiprogramm von 1994 für eine klare Trennung von Staat und Kirche und die Abschaffung des Kirchensteuereinzugs durch den Staat sowie der Staatsverträge auszusprechen, sorgte für eine Welle der Empörung bei Politikern, Gesellschaft und Kirche.

Im ihrem neuen Papier „Liberale Leitlinien zum Verhältnis von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften“ von 2007 schwenkte die FDP dann auf die allgemeingültige, von der Weimarer Verfassung festgelegte Linie – das Kooperationsprinzip – um: Religionsausübung wird dem Staat entzogen, bleibt aber trotzdem eine öffentliche Angelegenheit, Staat und Kirche arbeiten zusammen.

Dass das Verhältnis von Staat und Kirche und dessen konkrete Ausgestaltung von Zeit zu Zeit überdacht und neu bestimmt werden müssen, wie die FDP noch 1994 gefordert hatte, ist bisher nicht eingetreten. Warum? Aus dem gleichen Grund, aus dem in bayerischen Schulen und Krankenhäusern flächendeckend Kruzifixe hängen, obwohl dies gegen die Verfassung, insbesondere die Religions- und Glaubensfreiheit, verstößt: Weil es eben immer schon so war.

Von Sonja Peteranderl

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