Demokratie auf Abwegen

Berlin, Essen, Jena – Bürgerhaushalte boomen. Aber das Beispiel Stuttgart zeigt: Sie ist nicht das Demokratie-Allheilmittel. Dort nutzen vor allem lokale Lobby-Gruppen die Vorteile der E-Democracy.

Bürgerhaushalte in Deutschland: Je dunkler die Farbe und je größer das Männchen, desto größer die prozentuale Beteiligung der Bürger. Mehr Infos beim Klick auf ein Männchen. (Christian Höb/10. Juli 2011)

Demokratie im Juli 2011: Im Browser-Fenster www.buergerhaushalt-stuttgart.de eingeben. Benutzerkonto einrichten. Mausi43 oder Bernd76. Alles angenehm anonym. Die Zugangsbestätigung zum Bürgerhaushalt kommt per Mail. Jetzt nur noch auf den Link klicken und man ist mündiger E-Bürger, Teil der Demokratie im 21. Jahrhundert. Jedenfalls in der Theorie.

Die Bürger lassen auf sich warten

In der Praxis wird der Bürgerhaushalt in Stuttgart von der Mehrheit der Bevölkerung nicht angenommen. Nur knapp 4000 von mehr als 467 000 Stuttgartern haben sich auf dem Online-Portal registriert, um Vorschläge zu machen, Kommentare zu schreiben und über die Verwendung von Geldern abzustimmen. Bei Stuttgart21 sind sie monatelang für mehr Bürgerbeteiligung auf die Straße gegangen. Jetzt überlassen die Stuttgarter wenigen Interessensgruppen die Plattform – und stellen damit die Politik vor ein Dilemma.

“Ich halte es für undemokratisch”, sagt Stephan Eisel, Leiter des Projekts “Internet und Demokratie” der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), “wenn die Stadtverwaltung die Meinung einer kleinen Minderheit heranzieht, um Kürzungen zu rechtfertigen.” So hat er es Anfang dieses Jahres bereits in seiner Heimatstadt Bonn erlebt.

Anders als Eisel feiern viele Politikaktivisten online-basierte Bürgerhaushalte als neue Chance für die Basisdemokratie. Denn die Bürger haben die Möglichkeit, direkt mitzubestimmen. Ohne zwischengeschaltete Instanzen wie Medien, Vereine, Parteien oder Abgeordnete. Per Brief, auf Ämtern und vor allem auf den eigens eingerichteten Online-Plattformen sollen sie Vorschläge machen, wo ihre Kommunen sparen und wo sie investieren sollen. Von der Abfallbeseitigung bis zur Volkshochschule kann jeder in kurzer Zeit über das Internet Vorschläge machen, kommentieren und bewerten.

Lobby-Gruppen nutzen die Möglichkeiten

Mit der Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und anderer Förderwerke haben in den letzten Jahren über 70 Kommunen Bürgerhaushalte auf Online-Plattformen durchgeführt. Doch keiner davon erreichte mehr als fünf Prozent der Einwohner (siehe Grafik). Die wenigen Bürger, die mitmachen, sind die, die sich auch sonst politisch engagieren. Zum Beispiel in Organisationen und Vereinen. Diese nutzen die Bürgerhaushalte mittlerweile als Lobby-Plattform.

Auch in Stuttgart ist das so. Der Bürgerhaushalt wird von verschiedenen Initiativen geprägt. Eine Gruppe Kulturschaffender kämpft für ein neues kommunales Kino und versucht auf Twitter, Facebook und anderen Kanälen Stuttgarter zu überzeugen, im Bürgerhaushalt abzustimmen. Eine Initiative des Gesamtelternbeirats in Stuttgart (GEB) ist sogar noch professioneller.

Unter dem Benutzernamen “geb-schule” haben die Vorsitzende Sabine Wassner und ihre Kollegen auf der Plattform des Bürgerhaushalts bereits acht Vorschläge zu Bildung und Schulen in Stuttgart gepostet. Auf der Startseite des Online-Auftritts des Beirats werden die “Forderungen zum Doppelhaushalt 2012/13” beworben. Und auch in Mails und auf Versammlungen hat der GEB versucht, Eltern zum Abstimmen zu bewegen.

Beim Stuttgarter Bürgerhaushalt werden die 100 Vorschläge mit den meisten Bewertungen der Stadtverwaltung vorgelegt und gehen in deren Beratung über den Haushalt ein. Deswegen hat sich Sabine Wassner genau überlegt, was zu tun ist, damit wenigstens ein GEB-Vorschlag die Politiker erreicht.

“Wir haben unseren Vorschlag zur Sozialarbeit an Schulen bei den Eltern am stärksten beworben, um die Stimmen zu bündeln”, sagt Wassner. Über den Vorschlag wurde mittlerweile mehr als 240 Mal abgestimmt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Stadt Stuttgart mit der Frage der Sozialarbeit an Schulen beschäftigt, steigt mit jedem Klick.

Besonders basisdemokratisch ist der Bürgerhaushalt nicht

Vor allem Portale, die Abstimmungsmöglichkeiten bieten, hält Stephan Eisel von der KAS für gefährlich. Denn wie viele Vorschläge, Kommentare und Stimmen von organisierten Aktionen wie dem GEB beeinflusst sind, kontrollieren die Städte nicht. Unabhängige Beurteilungen der Bürgerhaushalte in Deutschland sind selten.

Nur für Köln hat die Universität Bielefeld 2010 soziodemographische Daten der Teilnehmer erhoben. Niels Taubert von der Universität Bielefeld wertete sie aus und kam zu folgenden Ergebnissen:

Ungefähr gleich viele Männer wie Frauen registrierten sich für den Kölner Bürgerhaushalt. Frauen gaben allerdings weit seltener Vorschläge und Kommentare ab als Männer.
Die Teilnehmer am Bürgerhaushalt waren überdurchschnittlich hoch gebildet.
Contra-Stimmen waren allgemein eher selten. Ein Vorschlag im Themenbereich “Schule/Bildung” brauchte nur 32 Stimmen mehr auf der Pro-Seite als auf der Contra-Seite, um der Stadtverwaltung vorgelegt zu werden.
Die Vorschläge und Kommentare beim Online-Bürgerhaushalt in Köln wurden von einer kleinen, hochaktiven Gruppe (6,5 Prozent) der Teilnehmer verfasst.

Die Politik steckt in der Zwickmühle

Für die Stadt Köln erarbeitete Taubert im Anschluss an die Ergebnisse Empfehlungen für den nächsten Bürgerhaushalt. “Natürlich haben wir darauf hingewiesen, dass die Vorschläge alles andere als repräsentativ sind und nur die Meinung einer Minderheit der Kölner Bevölkerung widerspiegeln”, sagt Taubert. Aber er habe trotzdem dazu angehalten, die Vorschläge in die Politik einzubeziehen. “Damit beim nächsten Mal mehr Leute mitmachen, müssen sie erkennen, dass die Vorschläge, die im Bürgerhaushalt gemacht wurden, von der Politik auch beachtet werden”, sagt Taubert.

So sieht das auch die Stadt Stuttgart. “Wir sind uns bewusst, dass der Online-Bürgerhaushalt auch von Vereinen und Organisationen genutzt wird, um ihre Interessen zu vertreten”, sagt Friederike Kleiner aus der Internetredaktion der Stadt. Den Bürgerhaushalt sieht sie als Diskussionsplattform. Bürger – egal ob professionell organisiert oder nicht – sollen der Politik Anregungen geben können. “Die Entscheidungen trifft am Ende aber immer noch der Gemeinderat”, sagt Kleinert, “Und der ist demokratisch legitimiert.”