2007 – Vorratsdatenspeicherung

Die “Schäublone”, Symbol der Anti-Überwachungsbewegung im Netz. (Quelle: http://www.dataloo.de/stasi-20-525.html)

Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der umstrittensten Gesetze der letzten Jahre. Es sieht vor, dass personenbezogene Telekommunikations-Daten etwa Anrufzeiten, E-Mail-Betreffzeilen oder der Ort des Anrufs für sechs Monate gespeichert werden. Welche Datenmengen dabei anfallen können, hat Zeit Online veranschaulicht. Am 9. November 2007 verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und setzt damit eine, von Deutschland mitbeschlossene, EG-Richtlinie um. Schon im Vorfeld gibt es massive Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung. Knapp 35.000 Beschwerdeführer reichen Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Das Gericht gibt der Klage statt. Über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wird noch immer verhandelt. Eine E-Petition, die den Bundestag auffordert, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa endgültig zu kippen, findet 2011 in kurzer Zeit 50.000 Unterzeichner.

2008 – Datenskandal bei Lidl und der Deutschen Telekom

Der Stern deckt auf: Der Discounter Lidl hat seine Angestellten jahrelang mit Kameras überwacht. (Quelle: Wikipedia)

“Quertreiber” nennt der Aufsichtsratsvorsitzende von Lidl Markus Grill und Malte Ansperger. Die beiden Stern-Journalisten haben aufgedeckt, dass die Supermarkt-Kette ihre Mitarbeiter bespitzelt hatte. Detektive haben im Auftrag von Lidl Toilettengänge protokolliert, wer eventuell mit wem ein Liebesverhältnis haben könnte und wer nach Ansicht der Überwacher unfähig sei. Der Ruf von Lidl als Arbeitgeber ist ramponiert. Auch bei der Deutschen Telekom gibt es einen Überwachungsskandal. Eine Unternehmensberatung hat mehrere hochrangige Mitarbeiter, Betriebsräte und Journalisten überwacht, um einen Presse-Informanten zu finden. Der damalige Bundesverbraucherminister Horst Seehofer fordert ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. 2011 legt das Arbeitsministerium einen entsprechenden Entwurf dem Bundestag vor. Kritiker nennen ihn einen “Arbeitgeber-Datenschutz”.

2009 – “Freiheit statt Angst”: Datenschutz-Demo in Berlin

“Freiheit statt Angst”: Pro-Datenschutz-Demonstration in Berlin 2009. (Quelle: flickr/humanoid23)

Im Herbst 2009 demonstrieren in Berlin über 25.000 Menschen gegen Überwachung und für mehr Datenschutz. Vorratsdatenspeicherung, Bundes-Trojaner und die neuen BKA-Gesetze hatten die Menschen auf die Straße getrieben. Unter dem Motto “Freiheit statt Angst” hatten 167 Organisationen zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Es ist die größte Datenschutz-Demonstration seit den Volkszählungsprotesten in den 1980er Jahren.

>>> 2010: Google fotografiert deutsche Häuser und der Lobbyismus siegt in Berlin

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