Die Dotcommunisten
Die Deutschen wollen ihre Daten schützen. Da sind sich alle einig – vom Verfassungsrichter bis zur Ministerin Ilse Aigner. Aber eine kleine Gruppe macht es jetzt kompliziert. Sie nennt sich Spackeria und kritisiert die Datenschützer.
Wer verstehen will, was Datenschutz in Deutschland bedeutet, muss sich mit Menschen wie Fred Chiachiarella beschäftigen. Er arbeitet beim Lobbyverband der deutschen Versicherer und war im vergangenen Jahr Gast bei einer Gesprächsrunde vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière. Netzaktivisten waren da, auch Behördenleiter. Sie sprachen über Open Government, also transparentes Regierern und freie staatliche Daten. Nach dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung, nach dem Versuch der Familienministerin Ursula von der Leyen kinderpornographische Seiten zu sperren, sollten diese Gespräche die Netzgemeinde wieder mit dem Staat versöhnen.
Aber Fred Chiachiarella ist nicht Teil der Netzgemeinde. Über ihn sagte Constanze Kurz von der Hacker-Vereinigung Chaos Computer Club (CCC): “Als die Utopie von Open Government dargelegt wurde, kamen Dollarzeichen in seine Augen.” Wegen dieser Dollarzeichen ist Fred Chiachiarella so wichtig. Seine Arbeitgeber, die deutschen Versicherer, können mit mehr Daten ihre Risikoanalysen verfeinern und damit auch finanziell profitieren.
Und obwohl sie nichts mit ihm zu tun haben, streiten sich Constanze Kurz und Julia Schramm um Menschen wie den Versicherungslobbyisten. Die zwei Frauen haben sich in den vergangenen Monaten bei Podiumsdiskussionen und Radiogesprächen häufig getroffen. Sie sind dabei zu den beiden Polen der deutschen Datenschutzdiskussion geworden. Kurz will die Daten schützen, Schramm sie befreien.
“Keine Macht den Datenschützern”
Constanze Kurz ist Hackerin, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und eine der prominentesten Datenschützerinnen des Landes. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie zur Vorratsdatenspeicherung als technische Sachverständige gehört. Wenn Kurz spricht, berlinert sie manchmal etwas und formuliert salopp. Sie sagt etwa “grunzen”, wenn sie wundern meint. Julia Schramm hat keinen Dialekt, redet überlegt und formuliert Sätze, in denen Wörter wie “Kapitalismuskritik”, “regulative Macht” oder “Transparenz” vorkommen.
“Keine Macht den Datenschützern”, diktierte Schramm im März Spiegel Online in den Block. Sie meinte nicht alles Ernst. Sie polemisierte. Trotzdem brach das los, was im Netz als “Shitstorm” bezeichnet wird: Kritik von allen Seiten, Drohungen, sexistische Kommentare über Twitter und per Mail. Schramm war überfordert. Sie hatte in ein Wespennest gestochen: den deutschen Datenschutz.
Unter den Spackos: Philosophen und Techniker
Sebastian Westermayer gründete die Spackeria mit einem Tweet. (Foto: Erol Gurian)
Schramm ist nicht allein. Sie ist Mitglied in der sogenannten Spackeria, einer datenschutzkritischen Initative. Es sind nur wenige, die sich dort engagieren. Darunter sind Techniker wie der System-Administrator Sebastian Westermayer, im Netz “fasel” genannt oder Klaus Peukert, Nickname “tarzun”. Aber auch Philosophen wie Christian “plomlompom” Heller – oder eben Julia Schramm.
Je nachdem, wen man fragt, erhält die Spackeria ein anderes Gesicht. Deren Mitglieder eint zwar die Kritik am Datenschutz. Die Gruppe entzweit aber, wie weit diese gehen sollte. Philosophen wie Heller zielen auf ein neues Menschenbild ab, das nicht mehr auf dem Recht des Individuums auf Privatssphäre fußt, sondern auf dem Recht der Gesellschaft auf Information. Diese Ansicht geht den Technikern zu weit. Sie wollen nur verhindern, dass übereifrige Datenschützer das Internet tot regulieren.
“Dass Leute mit Datenhandel Geld machen, ist peinlich”
Wenn jemand diese Spackeria gegründet hat, dann ist es Sebastian Westermayer – und zwar mit einem Tweet: “Ans Werk, Spackos!” Den Namen “Spackeria” lieferte CCC-Sprecherin Constanze Kurz. Sie hatte auf einem Kongress von den „post-privacy-Spackos“ gesprochen – dabei auf die kommerziellen Datenriesen wie Google oder Facebook abgezielt, aber die Datenschutzkritiker getroffen. Zumindestens fühlten sich diese getroffen.
Datenschützerin Constanze Kurz hat jüngst ein Buch über den kommerziellen Datenhandel veröffentlicht. Über Datenhandel sagt Julia Schramm: “Das ist eine ziemliche Blase. Dass die Leute damit Geld machen, ist einfach zu peinlich.” Sie meint nicht, dass der Datenhandel ein niederes Geschäft an sich wäre. Sie glaubt, dass Daten nichts wert sein sollten – damit Unternehmen damit gar kein Geld machen können. Daten, die von Firmen und dem Staat gesammelt werden, sollten anonymisiert wieder an die Gesellschaft zurückgegeben werden. Denn was jeder hat, ist auch nichts wert. Dann könnten alle diese Daten kostenlos analysieren und verwerten – zum Wohl der Gemeinschaft.
Es war diese Vision, die bei der netzpolitischen Gesprächsrunde von Thomas de Maizière skizziert wurde. Und Fred Chiachiarella von der Versicherungswirtschaft laut Constanze Kurz die Dollarzeichen in die Augen trieb. Weil es diese Geschäftsinteressen gibt, zweifelt Kurz an den Ideen der Spackeria: „Wer wird diese Daten wirklich nutzen? Meine Oma? Oder die Konzerne, die damit ihr Geld verdienen und die Rechenpower haben, diese Daten auszuwerten? Ich glaube nicht an Daten-Sozialismus.“
Wo Schramm die Chancen sieht, betont Kurz die Risiken. Man könnte auch sagen: Schramm ist es egal, wenn mit ihren Daten Geld verdient wird. Kurz nicht. Und das ist der Knackpunkt in dieser Debatte um den Datenschutz: Welche Daten dürfen Unternehmen sammeln und verwerten? Welche nicht?
Die Internet-Aktivisten treten nun gespalten auf
Dass die Datenschutz-Diskussion eine neue Dimension bekommen hat, ist der Verdienst der Spackeria. Es gibt jetzt Alternativen zum Datenschutz-Mainstream. Aber: Die Internet-Aktivisten treten gespalten auf. Anders als etwa bei der Vorratsdatenspeicherung oder den Sperr-Versuchen von Ursula von der Leyen. Das ist nicht per se schlecht in einer Demokratie. Es schwächt aber die politische Position der Aktivisten.
Andere könnten nun bestimmen, wohin die Reise geht. Versicherungslobbyist Fred Chiachiarella saß nicht umsonst am Tisch von de Maizière. Offiziell, weil er, laut Bundesinnenministerium, so hohe Kompetenzen im Bereich der „elektronische Erfüllung von Meldepflichten von Unternehmen“ hat. Im Positionspapier seines Verbandes steht aber zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten auch: “Die Einwilligung durch den Kunden ist dafür kein praxistaugliches Instrument.” Im Klartext: Die Versicherer wollen Daten verwerten ohne die Kunden vorher zu fragen.
Vielleicht wäre es daher Zeit für eine Neuauflage der Gesprächsrunde vom vergangenen Jahr. Aber Thomas de Maizière ist jetzt Verteidigungsminister und muss die Bundeswehr reformieren. Und sein Nachfolger Hans-Peter Friedrich setzt beim neuen Datenschutzgesetz auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft: “Mit dem Datenschutzkodex der IT-Branche werden wir für den Bürger mehr erreichen als mit einem Einzelfallgesetz.” Die IT-Branche erwähnt er, Versicherer nicht.
In einer früheren Version dieses Artikels wurde Michael Seemann fälschlicherweise als Mitglied der Spackeria geführt. Er ist es nicht.
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