“Das Schlimmste verhindern”
Politiker und das Internet – für die einen eine Gefahr, für die anderen die große Liebe. Stefan Körner, Vorsitzender der Piraten in Bayern, über die digitale Spaltung in der Politik und die Machtlosigkeit, sie zu überwinden.
„Das Internet ist eine Gefahr für die Demokratie“. Diese These vertritt Stephan Eisel, Politikberater bei der Konrad-Adenauer Stiftung. Können Sie sich vorstellen, wie er das meinen könnte?
Ich bin sprachlos… Ich glaube, hätte man die Menschen vor dreißig Jahren gefragt, dann hätten bestimmt auch einige gesagt, Telefone und Faxgeräte sind eine Gefahr für die Demokratie. Weil sie einfach nicht zu dem Verständnis von Welt gehörten, mit dem diese Menschen lebten.
Sie können sich also nicht vorstellen, dass das Internet die Demokratie gefährdet?
Wie kann das Internet eine Gefahr für die Demokratie sein? Gerade das Gegenteil ist der Fall. Es schafft Transparenz. Das Internet erlaubt, Informationen sehr schnell zur Verfügung zu stellen, sehr schnell Gruppen zu bilden und gemeinsam zu arbeiten. Wenn ein Karl-Theodor zu Guttenberg das Fundament der Demokratie gewesen sein soll, dann ist das Internet tatsächlich eine Gefahr. Aber eben nicht für die Demokratie, sondern für solche Menschen. Wenn in der Politik irgendjemand etwas Blödes macht, dann werden wir das herausfinden und publik machen.
Stephan Eisel meint, das Internet sei eine Lobbyplattform für eine kleine, politische Minderheit der Gesellschaft. Studien geben ihm Recht. Steht das Internet damit im Gegensatz zu mehr Basisdemokratie, wie sie die Piraten fordern?
Tatsächlich erreichen wir im Internet nicht alle Menschen. Es wird immer ein paar Leute geben, die auf diesem Informationskanal, der für uns schnell und einfach ist, nicht erreichbar sind. Aber die Mehrheit der Menschen heute kann Webseiten aufrufen ohne zu stolpern. Und deswegen denke ich, Hintergrund von solchen Äußerungen ist die Panik, eine Entwicklung nicht mehr mitzubekommen.
Halten Sie es für legitim, dass online-affine Lobbygruppen E-Democracy-Angebote für ihre politischen Interessen nutzen?
Nur weil ich über einen Kanal nicht alle potentiell Stimmberechtigten erreiche, heißt das ja nicht, dass ich ihn nicht nutzen darf. Die CSU in Bayern hat seit Jahren Stammtische in Hinterzimmern. Da geht auch nicht jeder hin und trotzdem ist es eine funktionierende Demokratie – wenn ich eben jeden frage und jedem ein Stimmrecht gebe.
“Es ist für mich schwer vorstellbar, wie man ohne Twitter-Account lebt” Stefan Körner
Wie will die Piratenpartei es schaffen, Internetskeptiker mit ihren Themen und mit ihren Argumenten mitzunehmen?
Ich glaube, es gibt Aufgaben, die sind nicht zu erfüllen. Ich denke, dass es nicht möglich ist, 100 Prozent der Gesellschaft mitzunehmen. Es wird mit Sicherheit Menschen geben, die niemals einen Twitter-Account haben werden. Auch wenn es für mich schwer vorstellbar ist, wie man ohne lebt.
Aber in deutschen Parlamenten braucht es für viele Entscheidungen Koalitionen. Wie will die Piratenpartei Politiker für ihre Vorhaben gewinnen, die das Internet als Gefahr sehen?
Also da habe ich zwei Ideen. Die eine ist: Computerkurse. Aber ich befürchte, das ist vergebene Liebesmüh.
Und die zweite?
Ich glaube, dass es einfach eine Frage der Zeit ist. Noch haben wir Politiker, die versuchen Gesetze für einen Bereich zu machen, von dem sie keine Ahnung haben. Das ist als würde jemand versuchen eine Straßenverkehrsordnung zu machen, hat aber in seinem Leben noch nicht mehr als zwei Autos gesehen. Das geht nicht. Das ist schlicht und ergreifend außerhalb seiner Vorstellungswelt.
Also geben Sie sich und Ihrer Partei wenig Chancen, diese Politiker mit ihren Argumenten überzeugen zu können?
So lange solche Menschen an solchen Positionen sind, werden wir einfach Geduld haben müssen und das Schlimmste verhindern müssen. Und ich glaube, das tun wir gerade. Zum Beispiel als wir verhindert haben, dass es eine Internetzensur gibt. Auch da war klar: es sollte nur ein Telefonbuch zerrissen werden statt Telefonanschlüsse zu vernichten. Und die Politiker haben das nicht verstanden. Die wussten nicht, was sie da tun.
“Wenn unsere elementaren Ziele erfüllt sind, können wir unsere Arbeit einstellen” Stefan Körner
Und Sie glauben die zwei Lager in der Netzpolitik werden sich mit der Zeit auflösen?
Für uns spielt die Zeit eine große Rolle. Mit jedem Jahr, das vergeht werden neue und junge Menschen nachrücken in die Riege der Politiker, die verstehen, was sie da tun. Und die Menschen, die das verstehen, wachsen hoffentlich auch in anderen Parteien nach. Es bleibt also die Hoffnung, dass unser Überzeugungskampf irgendwann leichter wird.
Und dann gibt die Piratenpartei ihr Steckenpferd ab?
Also ich behaupte: Wenn unsere elementaren Ziele, also der Datenschutz und die Transparenz in der Politik, erfüllt sind, dann können wir unsere Arbeit einstellen. Das waren die Punkte, weswegen wir uns als Piratenpartei gegründet haben. Allerdings sehe ich da im Augenblick wenig Chance. Denn auch Bürgerrecht ist ein Thema, das bei uns mit Füßen getreten wird.
